Rechtliches

Rechtliches

Unter dem Header „Rechtliches“ versuchen wir euch nach und nach die Rechtslage zu verschiedenen Fragestellung laienhaft zu erklären. Etwa ob man einer Mutter mit medizinischer Indikation den Fetozid verweigern darf, wie die Bestattungsregeln in Deutschland sind und weiteres. Alle Angaben sind natürlich ohne Gewähr, denn wir sind keine Juristen.

Die Rechte der Eltern, wenn ein Baby stirbt

  • Die Gelegenheit zu bekommen, ihr Baby jederzeit vor und/oder nach dem Tod, in Maßen, zu sehen, zu halten und zu berühren.
  • Fotografien von ihrem Baby aufgenommen und zur Verfügung gestellt oder sicher aufbewahrt zu bekommen, bis sie sie sehen möchten.
  • So viele Erinnerungsstücke wie möglich zu erlaten, zum Beispiel Kardex, Identifikationsband, Ultraschallbild und/oder andere Fotos, eine Haarlocke, Fuß- und Handabdrücke und Daten über Gewicht und Körpergröße des Baby.
  • Ihrem Kind einen Namen zu geben und eine Bindung mit ihm eingehen zu können.
  • Kulturelle und religiöse Praktiken ausüben zu können.
  • Von einfühlsamen Betreuern umsorgt zu werden, die ihre Gefühle, Gedanken, Überzeugungen und individuellen Wünsche respektieren.
  • Während des Krankenhausaufenthaltes so viel wie möglich zusammen sein zu können.
  • Mit dem Baby allein sein zu dürfen, je nach persönlichen Bedürfnissen.
  • Eine Autopsie anfordern zu dürfen. Im Falle einer Fehlgeburt zu erbitten, eine Autopsie zu machen oder nicht, gemäß dem Gesetz.
  • In einer verständlichen Sprache Informationen vermittelt zu bekommen bezüglich Status und Todesursache des Babys, einschließlich Odkutionsbefunde und Krankenhausakte.
  • Ein Abschiedritual, Begräbnis oder Verbrennung gemäß lokalen Gesetzen und Verordnungen und persönlichen, religiösen oder kulturellen Traditionen zu planen.

Information über Ressourcen zu erhalten, zum Beispiel Selbsthilfegruppen, Beratung, Literatur und Rundbriefe, die den Heilungsprozess stützen.

(aus: Hannah Lothop: Gute Hoffnung, jähes Ende. Fehlgeburt, Totgeburt und Verluste in der frühen Lebenszeit, S. 329.)

Beurkundung im Personenregister

Bis 2013 galt in Deutschland die Regelung, dass Kinder, die bei ihrer Geburt weniger als 500 Gramm wiegen, nicht als Personen gelten, wenn sie sterben. Sie werden nicht in das Personenstandsregister aufgenommen und tauchen niemals im Familienstammbuch ihrer Eltern auf.

Durch eine Petition von betroffenen Eltern im Jahre 2012 wurde diese Regelung vom Bundestag überarbeitet und nun können seitdem 07. Mai 2013 auch Sternenkinder unter 500 Gramm eine Beurkundung durch das Standesamt erhalten. Diese Beurkundung ist zwar keine Personenstandsurkunde – was vor allem für den Bezug öffentlicher Leistungen eine rechtliche Relevanz hat (Mutterschaftsgeld etwa) – aber der Kampf für die Rechte der Sternenkinder und ihrer Eltern ist hierdurch einen großen Schritt voran gekommen.

Für die Eltern ist diese Möglichkeit einer Beurkundung ihres Kindes und die Tatsache, dass ihr Kind nun auch im Stammbuch erewigt ist, ein großer Schritt zur Verarbeitung der Trauer. Gleichzeitig ist diese neue Regelung Voraussetzung dafür, dass das Baby auf einem Friedhof bestattet werden darf.

(Quelle: https://www.trauer.de/trauer-und-trost/sternenkinder/rechtliches-zu-sternenkindern)

Bestattungsregelungen in den einzelnen Bundesländern

Baden-Württemberg:

Die Bestattungspflicht gilt für alle Kinder über einem Geburtsgewicht von 500 Gramm. Fehlgeborene, d.h. tot geborene Kinder, unter 500 Gramm dürfen auf Verlangen der Eltern bestattet werden. Die Einrichtung, in der das Kind geboren wird, muss mindestens einen Elternteil auf die Möglichkeit der Bestattung hinweisen. Auch eine Sammelbestattung durch die Einrichtung ist möglich.

Bayern:

In Bayern gilt die Bestattungspflicht ab einem Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm. Fehlgeburten, d.h. bei einem Gewicht unter 500 Gramm, dürfen bestattet werden. Auch hier müssen Eltern über die Möglichkeit der Bestattung informiert werden. Wird das Kind nicht durch die Eltern bestattet, ist eine Bestattung durch die betreuende Einrichtung vorgesehen.

Berlin:

Hier gilt die Bestattungspflicht ab einem Geburtsgewicht von 1000 Gramm. Unterhalb dieses Gewichts dürfen die Kinder auf Wunsch der Eltern bestattet werden. Die Einrichtung ist verpflichtet, darauf hinzuweisen.

Brandenburg:

siehe Berlin.

Bremen:

Leider lassen sich keine Regelungen für Bremen finden.

Hamburg:

Kinder unter einem Geburtsgewicht von 1000 Gramm sind nur auf Wunsch der Eltern zu bestatten. Nicht bestattete Kinder werden in einer Sammelbestattung zur Ruhe gebettet.

Hessen:

Im Bestattungsgesetz von Hessen finden sich leider keine aktuellen Angaben. Sternenkinder-Eltern geht davon aus, dass Baby nach Ablauf des 6. Schwangerschaftsmonats bestattet werden müssen. In den Monaten vorher dürfen sie bestattet werden, falls ein Elternteil dies veranlasst.

Mecklenburg-Vorpommern:

Totgeborene Babys mit einem Geburtsgewicht von über 1000 Gramm unterliegen der Bestattungspflicht. Liegt das Gewicht unter 1000 Gramm, darf das Baby auf Wunsch der Eltern bestattet werden. Die Einrichtung in der die Geburt stattfindet ist verpflichtet, die Eltern über die Möglichkeit einer Bestattung hinzuweisen. Babys mit einem Gewicht unter 1000 Gramm, die nicht von den Eltern bestattet werden, werden von der Einrichtung in einer Sammelbestattung beigesetzt.

Niedersachsen:

Das Bestattungsrecht sieht vor, dass totgeborene Kinder über einem Geburtsgewicht von 500 Gramm bestattet werden müssen. Auch Kinder unter 500 Gramm dürfen bestattet werden. Die Einrichtung, in der die Geburt stattgefunden hat, muss auf die Möglichkeit einer Bestattung hinweisen.

Nordrhein-Westfalen:

Sowohl Tot- als auch Fehlgeburten (eine genaue Grammzahl wird nicht genannt) müssen bestattet werden.

Rheinland-Pfalz:

Totgeborene Babys über 500 Gramm unterliegen der Bestattungspflicht. Liegt das Gewicht unter 500 Gramm, kann das Baby auf Wunsch der Eltern bestattet werden. Die Einrichtung, in der die Geburt stattfindet, muss dafür Sorge tragen, dass die Eltern über die Möglichkeit der Bestattung informiert werden. Sorgen die Eltern nicht für die Bestattung, kommt es zu einer Sammelbestattung.

Saarland:

Totgeborene Babys unter einem Geburtsgewicht von 500 Gramm kann auf ausdrücklichen Wunsch eines Elternteils bestattet werden.

Sachsen:

Die Bestattungsregelung sieht vor, dass totgeborene Babys über einem Geburtsgewicht von 500 Gramm bestattet werden müssen. Liegt das Gewicht des Kindes unter 500 Gramm, so darf es auf Wunsch der Eltern bestattet werden. Dafür muss eine formlose ärztliche Bestätigung über die Fehlgeburt vorgelegt werden. Wird das Kind nicht nur die Eltern bestattet, findet eine Sammelbestattung statt.

Sachsen-Anhalt:

Hier gibt es keine klare Formulierung der Regelung: Erst ab einem Geburtsgewicht von 500 Gramm gilt ein totgeborenes Kind als Leichnahm und muss so bestattet werden. Für Babys über 500 Gramm trifft das Gesetz keine klare Aussage:

Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Leibesfrüchte aus Schwangerschaftsabbrüchen und für Fehlgeborene, sofern eine Bestattung nicht stattfinden soll. (Quelle: Landesrecht Sachsen-Anhalt, Bestattungen)

Es ist also davon auszugehen, dass auch totgeborene Babys unter 500 Gramm bestattet werden dürfen.

Schleswig-Holstein:

In Schleswig-Holstein sind Eltern grundsätzlich nicht zur Bestattung totgeborener Babys verpflichtet. Sowohl Babys unter einem Geburtsgewicht von 500 Gramm als auch solche über 500 Gramm dürfen aber auf Wunsch eines Elternteils bestattet werden. Dafür ist dem Friedhofsträger eine formlose ärztliche Bestätigun vorzulegen. Die Einrichtung, in der die Geburt stattfindet und auch Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind angewiesen, mindestens ein Elternteil auf die Möglichkeit der Bestattung hinzuweisen.

Thüringen:

Die Bestattungsregelungen sehen vor, dass totgeborene Babys über 500 Gramm Geburtsgewicht bestattet werden müssen. Wiegt das Baby unter 500 Gramm, so ist dem Wunsch der Eltern nach einer Bestattung nachzukommen. Werden totgeborene Babys nach der zwölften Schwangerschaftswoche nicht von den Eltern bestattet, hat der Arzt oder die Hebamme für eine Sammelbestattung zu sorgen.

Leibesfrüchte aus Abbrüchen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche sowie Leichen- und Körperteile sind hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend einzuäschern oder der Erde zu übergeben. (Quelle: Landesrecht Thüringen, Bestattungsrecht)

Stand: 2017. Alle Informationen nach den jeweiligen Landesgesetzen zur Bestattung, jedoch ohne Gewähr!

Mitnahme des toten Kindes nach Hause

Totgeborene Kinder dürfen in den meisten Bundesländern wie jede andere Leiche auch für 36 Stunden mit nach Hause genommen werden. Den Transport, d.h. die Überführung, muss in den meisten Fällen ein Bestatter übernehmen.

Auch eine längerere Aufbahrung zu Hause ist in den meisten Bundesländern per Sondergenehmigung erlaubt. Diese holt der Bestatter ein und verlangt dafür eine Gebühr zwischen 20 und 40 Euro.

Dies gilt in: Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein.

(Quelle: Sternen-Eltern)

 

Mutterschutz nach Totgeburt

Eine Fehlgeburt (d.h. bei einem Geburtsgewicht von unter 500 Gramm) stellt im rechtlichen Sinne keine Entbindung dar. Aus diesem Grund gibt es nach einer Fehlgeburt keinen Mutterschutz. Allerdings kann bei schweren seelischen und körperlichen Belastungen nach einer Fehlgeburt die Frau arbeitsunfähig krank geschrieben werden. Es gelten die Regeln für Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall.

Nach einer Totgeburt (d.h. bei einem Geburtsgewicht von über 500 Gramm) hat die Mutter acht Wochen Mutterschutz. Das Beschäftigungsverbot gilt hier aber nicht absolut. Die Frau kann bereits ab der dritten Wochen nach der Entbindung wieder arbeiten, wenn nach ärztlichem Gutachten nichts dagegen spricht und die Frau dies ausdrücklich – und widerruflich – wünscht.

Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen mussten, steht kein Mutterschutz zu.

(Quelle: Mutterschutz-Rechner)

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